In ihrem Blog Blickpunkt aus Güterloh schreibt Dr. Anke Knopp über Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Open Government. Sie meint: "Wir brauchen längst eine Politik 2:0. Mich interessiert, wie sich das in der Praxis umsetzen lässt.".
Ihr Beitrag uber die Session ePartizipation + Offenheit: Was hindert Kommunen an mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz? , wo ich auch unter den Teilnehmern war, gehört zur Kategorie "unbedingt lesenswert":
OpenData - was hindert Kommunen an Bürgerbeteiligung im Netz?
Ihre abschließenden Ausführungen kann ich nur unterschreiben:
»Die anschließende Diskussion im Raum allerdings war eine von den vielen Diskussionen, die man schon huntertfach (Cüneyt Tural: sogar tausendfach) geführt hat:
die nach dem Veränderungsmanagement in der Verwaltung,
die nach den Zahlenspielen bei Beteiligung: niedrige Beteiligungsquoten versus Qualität und Generierung von Alternativen (die es vorher oft gar nicht gegeben hat)... etc.
Auch immer wieder ins Feld geführt: es gäbe zu wenig Erfahrungen im Umgang mit OpenGov und OpenData, die Frage des Datenschutzes war auch Thema, immer dann genutzt, wenn etwas nicht veröffentlicht werden soll.
Ein mir wichtiger Punkt (tural: auch mir): der Weg hin zu Open Data und Beteiligung allein muss oft politisch erstritten werden. Es ist in der Regel nicht die Politik, die diese Formen proaktiv ermöglicht, meistens sind es die Verwaltungen selbst, die hier vorangehen wollen aber gebremst werden.
Oft sind es aber auch Initiativen, die die Impulse dafür gegeben haben.
Auf die Frage also: "Was hindert Kommunen an der Partizipation im Netz?" ist daher eine mögliche Antwort - der Wille der Politik. Sie entscheidet am Ende über Ja oder Nein, über Ressourcen und über die Ergebnisse. Es geht nicht nur ums Agenda-setting - wir machen das. Es geht darum, Ergebnisse zu erzielen - je mehr gute Beispiele, desto besser.«
Der Bedarf an mehr guten Beispielen scheint genügend existieren, wenn man folgende Zeilen im Bericht vom Reutlinger General Anzeiger Der Bürgermeister darf nicht immer im Weg rumstehen liest:
»Die Politik muss wollen.«
Die von Pelzer genannte Voraussetzung für mehr Bürgerbeteiligung brachte etliche Zuhörer zu der Frage:
»Was tun, wenn sie nicht will?«
»Was tun, wenn engagierte Einwohner eher als "Störfaktor" in den eingespielten Entscheidungsprozessen eines Gemeinderats empfunden werden?«
Wenn Kommunalpolitiker Bürgerbeteiligung darauf reduzieren, dass Eltern Spielplätze anlegen oder die Leute »Buswartehäuschen anstreichen«, wie die Gomadinger Gemeinderätin Heike Schmidt-Scheub formulierte?
Oder wenn – was Reichenecks Bezirksbürgermeister Willi Igel beklagte – die in Zukunftswerkstätten entwickelten Ideen der Bürger ins Leere zu laufen drohen, weil es am eigenen Budget fehlt?
Lassen Sie uns den Bürger Dialog gemeinsam weiter denken!
Wann und wo? Am 17. Oktober 2014 in Nürnberg